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Haushaltsrede | 28-11-2018



Der Haushalt ist immer ein Aufreger.

HAUSHALTSREDE | Michael von den Berg | Es gilt das gesprochene Wort

28-11-2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine  Damen und Herren,
es gilt als das wichtigste Recht für die in einer Demokratie gewählten Vertreter: Das Recht, einen Haushalt zu entwerfen und zu beschließen. Dabei ist dann heute viel von Farben die Rede, wie rote Zahlen oder schwarze Null. Sie werden verstehen, dass der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen die Farbe grün – auch im Haushalt – sehr am Herzen liegt.

Allerdings müssen wir auf lokaler Ebene an diesem  genannten Recht einige Abstriche oder Einschränkungen in Kauf nehmen: Wir haben uns strikt an das vorgegebene Haushaltsrecht zu halten, bei Teilförderung von Projekten sind die Förderrichtlinien zu beachten, oft geben Bund und Land die inhaltliche Marschrichtung vor und verengen damit unsere Spielräume. Ein Beispiel soll dafür genügen: Von den veranschlagten 47 Mio. € im Jugendamt sind mehr als 90 % bereits gebunden. Diese und viele andere Kröten sind zu schlucken, das zieht sich durch unsere grüne Mitwirkung an den städtischen Haushalten seit 2011, bislang haben wir die Entwürfe stets abgelehnt, weil die Kröten – die uns grundsätzlich durchaus nahe liegen – zu groß waren. Aber bekanntlich sind auch die dicksten Bretter irgendwann durchbohrt, in den vorliegenden Entwürfen zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind zahlreiche grüne Ideen eingeflossen, deshalb werden wir einem solchen Zahlenwerk unsere Zustimmung geben.

In den Entwürfen für 2019 und 2020 finden gerade in zahlreichen Details, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, grüne Überlegungen und Anregungen Berücksichtigung. Dabei geht es nicht um die fundamentalen  Anliegen aus früheren Jahren – nein, ich finde, die grüne Fraktion hat sich nach 2011 dahingehend weiterentwickelt, kommunale Besonderheiten, also die spezifischen Bedingungen hier in Wilhelmshaven, auch unter finanziellen und realistischen Kriterien zu würdigen und ihre Verbesserung durch die Haushaltspolitik anzustreben. Selbst wenn Haushalte, auch Doppelhaushalte, zumeist kurzfristige politische Inhalte und Ziele abbilden, enthalten sie doch auch partiell Positionen, mit denen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden. Ich denke an die mittelfristige Finanzplanung, die über Verpflichtungsermächtigungen konkretisiert wird und natürlich an die Wirtschaftspläne unserer Töchter, mit denen diese konkrete Schritte in die kommenden Jahre gehen können.

Diese Zukunft erfordert in den kommenden Jahren aber zunächst ausgeglichene Haushalte und nach Möglichkeit weitere Überschüsse, um den Vereinbarungen über die Stabilisierungshilfe des Landes zu entsprechen. Dazu zählen aber auch die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer, die viel zu hoch sind und damit das vorhandene Entwicklungspotential unserer Stadt zu stark einschränken. Hier denke ich, muss bei künftigen Verhandlungen über Finanzhilfen auch dem Land deutlich gesagt werden, was lokal funktioniert und was sogar kontraproduktiv sein kann. Und bei allem Verständnis für notwendiges Sparen muss eine zukunftsfähige Politik auch erkennen, wann sich z. B die Einsparung von Personalkosten durch Aufwendungen für eingekaufte Expertise in ihr Gegenteil verkehrt. Doch genug der Gemeinplätze, lassen Sie mich zu Details kommen.

Etwa bis 2011 hatte ich als Bürger den Eindruck, bei unserer städtischen Grünpflege, der Sanierung von Straßen und Plätzen oder anderen infrastrukturellen Erneuerungen herrsche gewissermaßen Stillstand. Natürlich habe ich gerade als Vorsitzender des Betriebsausschuss TBW mittlerweile einen anderen Blick auf diese Dinge. Aber auch objektiv sehe ich viele Ansätze und Bemühungen, die in die Jahre gekommene Infrastruktur unserer Stadt an vielen Stellen zu modernisieren und dem heutigen technischen Standard anzupassen. Einige Details beleuchten die Anstrengungen, die eben auch aus der grünen Politik stammen: Das beginnt mit der umfangreichen Umrüstung der Straßen- und Wegebeleuchtung auf LED, reicht über die Erweiterung des Kanalisationsnetzes mit Stauraum für Starkregen und endet eben nicht in einem ständig aktualisierten Reparationsplan für die Straßen. Wir sind nämlich auch zuständig für die bauliche Verkehrssicherheit, sagen wir für unsere Brücken. Da hat sich ein enormer Sanierungsstau aufgebaut, es wäre fahrlässig, dem nicht abzuhelfen. Dabei wollen wir aber intelligent vorgehen, nicht alle Brücken gleichzeitig, sondern nacheinander. Zumal wir wissen, dass eine Brückensperrung in unserer Stadt immer große Belastungen für alle Beteiligten bedeutet. Die sollen aber so gering wie möglich ausfallen. So wird die Deichbrücke im kommenden Jahr angegangen werden, nach dem Stadtfest.

Zusätzlich werden beispielsweise auch zentrale Plätze wie der Rathausplatz, der Bismarckplatz und der Platz am ehemaligen Wilhelmshavener Rathaus sukzessiv saniert, zugleich den Anforderungen nach Parkraum entsprechend gestaltet und damit in der Summe zu attraktiven „Schmuckplätzen“ in der Stadt werden. Insgesamt sind ab 2019 mehr als 100 Mio. € in den folgenden vier Jahren für die infrastrukturelle Modernisierung im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe abgebildet. Das ist für uns ein Ausdruck der mittelfristigen Finanzplanung.

Es liegt nahe, dass wir auch viele grüne Positionen über den Umweltausschuss eingebracht haben, die durch die Verwaltung realisiert werden. Aus der Vielzahl greife ich einige Punkte heraus, wie die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete (über 1000HA Flora.Fauna.Habitat)in unserer Stadt, die der Natur besonderen Schutz gewähren. Einige unserer Grünflächen werden später im Jahr gemäht, was nachweislich den fliegenden Insekten zu Gute kommt und ihrem Schwund entgegenwirkt. Aus vielen Grasflächen sind Streuobstwiesen geworden, auf denen das Obst allen Einwohnern zur Verfügung steht oder im biologischen Kreislauf verbleibt. Wir lassen Laubpellets pressen, die entweder im Hausbrand oder als Dünger in der Landwirtschaft Verwendung finden. Bei den Klärschlammresten hält unsere Zentrale Kläranlage (ZKA) schon die anstehenden höheren Grenzwerte ein. Uns verwundert allerdings, im Zuge der Aufstockung zu einer Vollstelle des Klimaschutzmanagers aus einer großen Fraktion die Frage nach dem Nutzen dieser Position zu hören. Nicht jede Planstelle lässt sich nach Aufwand und Ertrag berechnen, aber in Sachen Klima- und Umweltschutz konnte kurz zuvor eine 80-prozentige Projektförderung gesichert werden. Schließlich erwähne ich noch die Planungen zum Radwegenetz und zu den Straßenführungen, mit denen unser innerstädtischer Verkehr seien Anteil an der Schadstoffreduzierung leisten soll.

Zum Schluss richte ich meinen realgrünen Ausblick auf das Wilhelmshaven im Jahr 2030. Dieser Blick ist natürlich auch selbstkritisch genug zu erkennen, dass der Kampf gegen Mikroplastik oder Maßnahmen gegen die Treibhausgase und die daraus folgende Erwärmung nicht in Wilhelmshaven allein ausgetragen, geschweige denn entschieden wird. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, wenn die Weltorganisation für Meteorologie Rekordwerte für die so genannten Treibhausgase meldet und daraus folgert, dass die Ozeane weiter anschwellen und heftige Extremwetter-Ereignisse häufiger auftreten werden. Beide Phänomene betreffen auch unsere Stadt, deshalb können und müssen wir zügig mit kommunalen Ideen und Umsetzungen dazu beitragen, beispielsweise den für uns existentiellen Meeresspiegelanstieg zu begrenzen, weil die Deicherhöhungen bald an ihre Grenzen stoßen werden.

Es kann doch nicht sein, noch 20 Jahre weiter zu denken und Wilhelmshaven im Meer versinken zu sehen. Dem können wir auch lokale Anstrengungen entgegensetzen, in dem wir beispielsweise unseren ÖPNV nachhaltig ausbauen, einerseits um den Individualverkehr zu verringern, andererseits um für die umweltverträglicheren Treibstoffe der Zukunft gerüstet zu sein. Vorträge an der Jade Hochschule im Oktober diesen Jahres weisen in die Zukunft mit Wasserstoff. Dieser Stoff ist ein Multitalent, das Gas treibt Elektromotoren an. Busse, Müllwagen und weitere Einsatzfahrzeuge der Stadt zeigen das kommunale Potenzial einer künftigen Nutzung an.  Das fängt bei dem rollenden Material an und hört bei einer attraktiven Streckenführung nicht auf. Diese muss ihrerseits dann aber auch eine Entsprechung im Radwegenetz finden, nach wie vor bleibt für kurze Strecken in der Stadt das Fahrrad ein unschlagbares Verkehrsmittel. Denkbar sind ergänzende Radschnellwege als Verbindung zu und zwischen attraktiven Freizeit- und Erholungsorten in näherer und weiterer Entfernung. Das weiß dann der Tourismus zu schätzen, von dem das Fahrrad, zumal in seiner elektrischen Variante, nicht nur zunehmend als Spaß- und Sportgerät, sondern als Verkehrsmittel für individuelle oder geführte und zielgerichtete Reisen und Ausflugstouren eingesetzt werden wird. Aber was nützt es den Touristen, wenn sie alternativ und gesundheitsfördernd durch die Lande fahren, wenn ihnen am Zielort – sagen wir Wilhelmshaven – ein vielfältiges kulturelles Angebot fehlt? Deshalb fordern wir zügig nachhaltige konkrete Überlegungen, wie die Kulturstiftung sinnbringend für die internen Partner wie für die externen Nutzer vorankommt oder wie eine mögliche, anders vernetzte Alternative aussehen kann. Dass dabei die Breite und Qualität unserer Kulturlandschaft erhalten bleibt oder sogar ausgebaut wird, versteht sich fast von selbst.

Leider kein Selbstläufer ist die Vielfalt im Sozialen. Der Hinweis auf leere Kassen und freiwillige Leistungen kann nicht hilfreich sein, in einer Stadt mit stetig älter werdender Bevölkerung den daraus resultierenden Herausforderungen gerecht zu werden. Sollten wir nicht den Mut aufbringen, aus den demografischen Veränderungen positive Schlüsse zu ziehen und Lösungen für alle Altersgruppen gemeinsam so optimal wie möglich zu finden? Es ist auch hier Kreativität in Denken und Handeln von Nöten, um allen Einwohnern ein stabiles soziales Umfeld mit einem flexiblen Hilfenetz zu bieten. Und wer wird diese unsere Vorstellungen umsetzen? Gut ausgebildetes und engagiertes städtisches Personal, das die lokalen Stärken kennt und umfassend in die Reduzierung verbliebener Schwächen eingebunden werden wird.

Vielleicht fragen Sie sich an dieser Stelle, was das mit dem Haushalt 2019/2020 zu tun hat. Die Antwort ist einfach und ich habe sie auch schon genannt. Mit einigen Haushaltspositionen, den Verpflichtungsermächtigungen und der mittelfristigen Finanzplanung wird die Verwaltung in die Lage versetzt, personell und materiell die wünschenswerten Vorhaben so weit wie möglich - also im Rahmen der Haushalte und anderer Vorschriften - voran zu bringen bis zu der langfristigen Perspektive 2030.

Im nächsten Jahr werden wir mit vielen Feiern und Veranstaltungen an die Namensgebung unserer Stadt in 1869 erinnern. Das soll uns nicht hindern, schon jetzt weitere Jahre voraus zu blicken und mit klugen Entscheidungen unser Wilhelmshaven sicher dorthin zu bringen. Der Doppelhaushalt kann aus unserer Sicht die Basis dafür sein, mit vielen guten grünen Ansätzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael von den Berg
Oberbürgermeisterkandidat
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Kreisverband Wilhelmshaven




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