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Stellungnahme zur Parkgebührenverordnung




PRESSEMITTEILUNG | 00515-250715PMvdb

25-07-2015

Nach langer Bearbeitungszeit ist nun bei der Ratssitzung am 22. Juli 2015 die Parkgebührenverordnung mit großer Zustimmung verabschiedet worden.

Leider war es der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nicht vergönnt, ihre Argumente zu dieser Verordnung auszuführen, da ein Antrag von der SPD auf das Ende der Debatte mit breiter Zustimmung, einen früh angemeldeten Redebeitrag mit angeblich demokratischen Mitteln verhinderte.

"Die Grüne Fraktion hat sich aus guten Gründen gegen diese Verordnung gestellt und hätte diese auch gerne genannt", sagt Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Wilhelmshaven.

Diese Verordnung reißt ein Loch von über 200.000 €uro in die marode Haushaltskasse der Jadestadt. Kostenfreie Parkzeiten in der Innenstadt werden in Bezug auf Klimaschutzziele zu Irritationen führen und sind kontraproduktiv in Hinsicht auf europäische Förderprogramme.

Wer keinen solchen Parkraum findet wird sich hinters Licht geführt fühlen und ein attraktiver Einzelhandel braucht ganze andere Komponeten, wie z. B. eine fahrzeugfreie Innenstadt, verbunden mit einem intelligenten Öffentlichen Nahverkehr.

Wie Wilhelmshaven von Fördermaßnahmen der Europäischen Union im Öffentlichen Nahverkehr profitieren könnte, zeigt ein Blick z. B. nach Hamm:

2011:

- Förderung der ÖPNV-Investitionen der Verkehrsunternehmen: 643.000 ,- €
Investitionszuschüsse an die Verkehrsunternehmen (Fahrzeugbeschaffung und ÖPNV-Infrastruktur)

- Kostenausgleich Schülerverkehre: 490.000 ,- €
Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen für das Angebot vergünstigter Schülerfahrkarten

- Gesamtsumme 2011: 1.133.000,- €


2012:

- ÖPNV-Förderung gem.§ 11[2] ÖPNVG: 697.000 ,- €
[Land und ZRL] / Betriebsleistungen neuer, hochwertiger Busse / Attraktivierung vorhandener Busse durch Nachrüstung technischer Elemente / Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur der Verkehrsunternehmen / Marketing und Service

- ÖPNV-Förderung gem. § 11a ÖPNVG (Ausbildungsverkehr): 643.000,- €
Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen für das Angebot vergünstigter Ausbildungsfahrkarten

Gesamtsumme 2012: 1.340.000,- €


2013:

- ÖPNV-Förderung gem.§ 11[2] ÖPNVG: 583.600 ,- € (Land und ZRL)
Betriebsleistungen neuer, hochwertiger Busse / Attraktivierung vorhandener Busse durch Nachrüstung technischer Elemente / Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur der Verkehrsunternehmen / Marketing und Service

- ÖPNV-Förderung gem. § 11a ÖPNVG (Ausbildungsverkehr): 642.000,- €
Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen für das Angebot vergünstigter Ausbildungsfahrkarten

- Förderung Sozialticket: 160.900,- €
Ausgleichsleistungen für die Abgabe verbilligter Tickets für Leistungsempfänger (MobilAbo Hamm)

- Gesamtsumme 2013: 1.386.500,- €


In der Förderrichtline der Stadt Hamm, mit Finanzmitteln des Landes und der Europäischen Union, heißt es:
"Die Richtlinie verfolgt das Ziel einen attraktiven, fahrgast- und umweltfreundlichen ÖPNV zu fördern, der die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet und als positiver Standortfaktor zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Folgende Förderschwerpunkte wurden festgelegt: Einsatz moderner Fahrzeuge mit einem niedrigem Durchschnittsalter und hohen Standards; Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung und Attraktivierung des ÖPNV; Servicequalität, Marketing- und Tarifmaßnahmen; Verbesserung des Fahrplanangebots."

Die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven scheint ihre Hausaufgaben in Richtung Europäische- oder Landes-Fördermittel nicht gemacht zu haben oder es fehlt dem amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner ganz einfach an unternehmerischer Fantasie.

"Die Fraktion der Grünen in Wilhelmshaven vertritt eine Gesellschaft, die sich den Klimaschutzzielen verpflichtet fühlt", skandiert von den Berg, "Kostenlose Parkplätze belohnen KFZ-Halter. Die Nutzer von Bussen und Bahnen müssen zahlen.

Das ist ungerecht, schadet dem Haushalt und setzt völlig falsche Signale."


Michael von den Berg

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wilhelmshaven


Rückfragen richten Sie bitte an folgende E-Mail:
presse@michaelvondenberg.de
Links:
EU-Förderung

Förderung des ÖPNV in Hamm


Bild: screen.petition.friedenstrasse

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