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Haushaltsdisziplin: Nein Danke?




PRESSEMITTEILUNG | 01215-221215PMvdb

22-12-2015

Vor gut drei Wochen hat die übergroße Koalition aus WBV, SPD und CDU nun Steuererhöhungen und weitere Belastungen für Bürger*innen und Gewerbetreibende beschlossen und diese Beschlüsse immer wieder mit ihrem hohen Maß an Verantwortung für den städtischen Haushalt verteidigt.

Am vergangenen Mittwoch wurden dann im nicht öffentlichen Teil die neuen Werbebanden für unseren Handballzweitligisten im Werte von 100.000 €uro auf den Weg gebracht (WZ vom 15.12.2015).

„Diesen Beschluss konnten wir nicht mittragen,“ verteidigt Michael von den Berg, (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen) seine ablehnende Haltung, „wir haben stets Haushaltsdisziplin gefordert und mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms, sowie der Forderung nach einer Expertenrunde zum Thema Haushaltssicherung nachhaltige und zukunftsweisende Vorschläge eingebracht“.

Ganze drei Wochen haben die Versprechen zur Haushaltsdisziplin gehalten, um gleich wieder mit den nicht vorhandenen Finanzmitteln Weihnachtsgeschenke zu verteilen.

Die Anträge kleiner etablierter Vereine, wie z. B. die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven (Ali) oder hochengagierte beinahe mittellose Organisationen werden dagegen mit der Floskel abgelehnt: „Wir haben kein Geld“? Für den Handballverein dagegen werden alle verwaltungstechnischen Ressourcen genutzt um im defizitären Wilhelmshavener Haushalt „übriggebliebene Mittel“ loszulösen, unter der fadenscheinigen Begründung, sie werden im Rahmen der Hallenertüchtigung mit in den dafür vorgesehenen Etats integriert.

Das absurdeste aber ist, dass die Refinanzierung der elektronischen Werbebanner gar nicht gesichert ist. Sollte der WHV absteigen, erlischt auch die Teilrückzahlung des vereinbarten Anteiles von 60.000 Euro und Wilhelmshaven bleibt auf der Finanzierung sitzen.

Die Wilhelmshavener Verwaltung erklärt sich mit diesem Sponsoring zum Lobbyist nach Gutdünken. Der Wille zur Haushaltsdiziplin ist weiter nicht vorhanden, die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen werden mit Füßen getreten.

„Der Wilhelmshavener Handballverein (WHV) hätte für diese Werberichtlinie private Sponsoren finden müssen,“ betont Frau Ober-Bloibaum von den Grünen, „auch wir freuen uns über die Erfolge unserer Handballmannschaft, aber Haushaltsdisziplin und Entlastungen unserer Bürger*innen haben oberste Priorität.“


Michael von den Berg


Rückfragen richten Sie bitte an folgende E-Mail:
presse@michaelvondenberg.de
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17|12|2015: 10 Jahre keine neuen Schulden und die Erde ist eine Scheibe!


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