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Populistisches Timing




PRESSEMITTEILUNG | 00716-090416PMvdb

09-04-2016

Das Jahresergebnis für den städtischen Haushalt 2015 könnte nicht besser ausfallen, 1,8 Millonen Euro Überschuss, die Nachricht des Jahres 2016.

Treffsicherer kann man solche positiven Zahlen nicht in die Bevölkerung tragen, ein Schelm, der Böses dabei denkt, stehen doch Kommunalwahlen vor der Tür.

Wilhelmshavens Oberbürgermeistger Andreas Wagner bemüht zu seiner Version des Hauhaltes inzwischen historische Dimensionen, wie die Landung auf dem Mond oder die Deutsche Einheit.

Strahlt nun wirklich das Licht am Ende des Tunnels, oder ist nur die "Einmaligkeit" als historisch einzustufen?

Trotz positiver Abschlüsse für 2015 könnte am Ende der Abrechnung für den Doppelhaushalt 2015/16 ein historisches Minus ausgewiesen werden, natürlich erst nach der Kommunalwahl, im Sommer 2017.

"Wie immer hat die Medaille zwei Seiten", entgegnet Michael von den Berg (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen), "die guten Zahlen kommen im Portemonnaie der Bürger*innen nicht an. Ihr Lebensalltag sieht völlig anders aus. Von einer nachhaltigen Steuer- und Haushaltspolitik kann nicht die Rede sein."

Unsere Kinder lernen in Containern, die Schulsanierungen verzögern sich, die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei "historischen" 12%, wenige Mitarbeiter*innen in unserem Jobcenter müssen sich um sehr viele Kund*innen kümmern, Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden, Brücken und Schiffe im Hafen belasten den aktuellen und zukünftige Haushalte. Die Wirtschaftsförderung liegt am Boden, es fehlt an Ansiedlungsoffensiven und für die touristische Entwicklung von Wilhelmshaven werden keine Euros locker gemacht.

"Wer die Schlaglöcher in unseren Straßen umfährt und die maroden Fahrradwege meidet, kann über solche Nachrichten nur den Kopf schütteln", wundert sich Barbara Ober-Bloibaum (Fraktionsmitglied Bündnis 90 / Die Grünen), "historisch hoch ist wohl nur die Steuer- und Abgabenlast!"


Michael von den Berg


Rückfragen richten Sie bitte an folgende E-Mail:
presse@michaelvondenberg.de
Links:
22|12|2015: Haushaltsdisziplin: Nein Danke?
17|12|2015: 10 Jahre keine neuen Schulden und die Erde ist eine Scheibe!


Bild: screen.petition.friedenstrasse

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach






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