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Grüne im Landtag beschließen ganzheitliches Konzept




PRESSEMITTEILUNG | Susanne Menge: Weniger Lärm und Schadstoffe, mehr Gesundheit und Sicherheit

21-08-2016

Am 18. August 2016 haben die Grünen im Landtag die Ausweitung von Mobilitätskonzepten mit dem Kern der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auch auf innerörtliche Hauptverkehrsstraßen in Niedersachsen beschlossen. Mit ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, zusammen mit interessierten Kommunen Modellversuche durchzuführen.
 
"Unser Antrag versetzt Kommunen und die betroffenen Menschen vor Ort in die Lage, auf Lärm, Schmutz und Gefahren durch den Verkehr auf Durchgangsstraßen selbst Einfluss zu nehmen", erklärt die verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktion. "In den Städten und Gemeinden kann Tempo 30 ein Instrument neben anderen sein, das - an der richtigen Stelle eingesetzt - Lärm und Emissionen reduziert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wohn- und Lebensqualität verbessert."
 
Die im Oktober vorgesehene Änderung der Straßenverkehrsordnung im Bund zu Tempo 30 würden die Grünen zwar begrüßen. Danach könne Tempo 30 punktuell vor bestimmten Einrichtungen angeordnet werden. "Es ist leider nur ein Schritt in die richtige Richtung, der aber bei weitem nicht ausreichend ist", so Menge weiter. "Auf ihrem Weg zum Kindergarten, in die Schule oder zum Bus bleiben Kinder und Jugendliche weiterhin den Gefahren des Verkehrs auf einer Durchgangsstraße ausgesetzt."
 
Ihren Antrag hatten die Grünen zusammen mit ihrem Koalitionspartner der SPD eingebracht und beschlossen. Die Landesregierung wird in den kommenden Monaten ein Konzept entwickeln. Die Grünen rechnen damit, dass sich Anfang 2017 interessierte Kommunen um ihre Teilnahme an dem Tempo-30-Versuch bewerben können.

Quelle: Susanne Menge, MdL


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