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GUS fordert »Plan B« zum geplanten Krankenhausneubau




PRESSEMITTEILUNG | GUS (GrünUnabhängigSozial) | Wilhelmshaven

03-02-2017

Nach der Vorstellung des geplanten Neubaus des Klinikum Wilhelmshaven an der Friedrich-Paffrath-Straße kommen den Mitgliedern der Gruppe "GrünUnabhängigSozial" (GUS) immer mehr Zweifel, dass die öffentlich veranschlagten Mittel in Höhe von 165 Millionen Euro überhaupt ausreichen werden.

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die Stadt einen Eigenanteil von 65 Millionen Euro „aus eigener Wirtschaftskraft“ beisteuern muss, wenn die Landesregierung einen Zuschuss (Kredit Stadt Wilhelmshaven, Zins und Tilgung durch das Land Niedersachsen) von ca. 100 Millionen Euro gewähren würde.

Vergleiche zum etwas größeren Neubauprojekt in Höchst, legen nahe, dass erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten sind.

"Die finanziellen Mittel der Stadt Wilhelmshaven, die auch mit den erheblichen Landeszuweisungen sparen muss, würden dadurch deutlich überstrapaziert, prognostiziert der Vorsitzende Michael von den Berg, „dadurch ist zu erwarten, dass das Klinikum Wilhelmshaven privatisiert wird, weil sich die Stadt den geplanten Neubau gar nicht leisten kann".

Die Kosten für die Höchster Klinik "explodierten" von veranschlagten 173 Millionen Euro auf "bis jetzt" 286 Millionen Euro.

"Die Kosten für den notwendigen Funktionsbau, in dem Verwaltung, Sterilisation und Kantine unterkommen sollen, sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie die Kosten für den Neubau von Psychiatrie und Geriatrie", heißt es in einem Zeitungsartikel der "Frankfurter Neuen Presse" vom „20. Januar 2017. Es ist zu erwarten, das dort weitere erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten sind.

Erste Schätzungen für einen Klinikneubau in Wilhelmshaven beliefen sich im Jahre 2014 auf rund 100 Millionen Euro. Nach den ersten öffentlich gemachten Planungsskizzen im Jahre 2016 liegt der geplante Neubau nun schon bei mindestens 165 Millionen Euro.

Trotz einer nie mit einem Gutachten belegten Alternative zum Neubau, z. B. im bestehenden Gebäude, werden erhebliche städtische Mittel (bis jetzt 20 Millionen Euro) in vorauseilendem Gehorsam in dem geplanten Neubau "versenkt".

Einer der größten Fehler war es, die laufende Modernisierung des damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses abzubrechen. Die genehmigten Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro wurden an das Land zurückgegeben. 2016 hätte Wilhelmshaven ohne die Rücknahme der eingeleiteten Renovierungen, seinen Bürger*innen ein saniertes Krankenhaus zur Verfügung stellen können.

Bis heute schreibt das Klinikum Wilhelmshaven Rote Zahlen und wird durch den sogenannten Betrauungsakt vor der Insolvenz bewahrt. Die Stadt hat dadurch in den vergangenen Jahren geschätzte 20 Millionen Euro in die Schuldentilgung investiert, ohne wesentliche Verbesserungsaussichten in wirtschaftlicher Hinsicht für die Zukunft erwarten zu können.

Interne Probleme in der Personalstruktur des Klinikum Wilhelmshaven lassen darauf schließen, dass auch mit einem Neubau die wirklichen Strukturprobleme nicht behoben werden können.

Das neu gebaute Klinikum "Siloah" in Hannover, in dem drei ehemalige Krankenhäuser zusammengelegt wurden, machte im ersten Halbjahr seit seiner Neueröffnung 10 Millionen Euro Schulden.

Gerade wegen der zu erwarteten Kostensteigerung, aber auch wegen der internen Personalprobleme, fordert die Gruppe "GrünUnabhängigSozial" eine Alternative zum geplanten Neubauvorhaben.

Dafür muss auch die Personalsituation selbst überdacht und im Zweifelsfall mehr Pflegekräfte eingestellt werden.

Mit einer Alternative zum geplanten Neubau und einem sukzessiven, behutsamen Aufbau des Klinikum Wilhelmshaven, in Zusammenarbeit mit den Friesland-Kliniken, ließe sich nicht nur der Wilhelmshavener Haushalt entlasten, sondern auch ein sehr gut durchstrukturiertes "Haus" mit einer nachhaltigen Zukunft entwickeln.

Quelle: GUS* Wilhelmshaven

*Die GUS (GrünUnabhängigSozial) ist der Zusammenschluss von:
Bündnis 90 / Die Grünen Wilhelmshaven, UWG | Wilhelmshaven, BASU Wilhelmshaven und Die PARTEI | Wilhelmshaven
im Rat der Stadt Wilhelmshaven


Rückfragen richten Sie bitte an folgende E-Mail:
presse@michaelvondenberg.de
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22|12|2015: Haushaltsdisziplin: Nein Danke?


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