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Europa



Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung.

Manchmal vergessen wir es: Wir leben alle in der Einen Welt, auch wenn wir in unterschiedlichen Welten aufwachsen. Kurzsichtige Interessenpolitik und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen spalten die Welt in Verlierer und Gewinner. Wir setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, diese Spaltung zu überwinden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Niedersachsen zu einer Region machen, die im fairen Austausch mit der Welt steht.

Das erreichen wir durch:
 - Ein starkes und demokratisches Europa der Regionen.
 - Eine konsequente Eine-Welt-Politik.


Für ein starkes und demokratisches Europa

Um die Globalisierung gerecht zu gestalten, braucht es zivilgesellschaftlichen Austausch und mehr verbindliche globale Regeln und Institutionen. Armutsbekämpfung, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Klimaschutz und eine neue Energiepolitik müssen dabei zu Schlüsselprojekten globaler Zusammenarbeit werden. Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden.

Auf dem Weg dahin ist ein geeintes Europa die Grundlage: Für den globalen Klimaschutz ist es entscheidend, dass die europäischen Staaten gemeinsam und mit ehrgeizigen Zielen vorangehen. Frieden und Menschenrechte brauchen ein Europa, das sich in die Weltpolitik einmischt und sich glaubwürdig für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Und eine gerechte Globalisierung braucht eine Europäische Union, die enger zusammenrückt, ohne sich abzuschotten.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert die Europäische Union im Kern. Aber das Problem ist nicht allein die übermäßige Verschuldung privater und öffentlicher Haushalte. Viel entscheidender für die aktuelle Krise in der Euro-Zone sind die hohen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen bei Exporten und Importen. Leistungsbilanzüberschüsse können in Deutschland und Niedersachsen durch höhere Löhne und sozial-ökologische Investitionen abgebaut werden. Der Krise in der Euro-Zone wollen wir Grüne mit einem Grünen New Deal begegnen. Der Grüne New Deal basiert auf drei Säulen: Harter Finanzmarktregulierung, Investitionen in die Zukunft und Umverteilung von oben nach unten.

Das Europa-Parlament muss deutlich gestärkt werden, um einem Demokratiedefizit der Europäischen Union entgegenzuwirken. Zukunftsentscheidungen müssen gemeinsam mit dem Parlament und nicht an diesem vorbei getroffen werden. Die Nominierung eines Kandidaten als Kommissionspräsident durch die Europäischen Parteien bei der Wahl des Europaparlamentes ist ein weiterer Schritt zu mehr Demokratie in Europa.

Wir wollen ein Europa mit starken Regionen. Die EU muss Projekte „von unten“ entwickeln und so effiziente Strukturpolitik betreiben. Wir werden daher die Regionen in Niedersachsen mit anderen Regionen in Europa stärker vernetzen – mit dem Blick auf das Kleine und mit dem Vertrauen auf die Menschen vor Ort. Struktur- und Regionalfonds müssen grenzüberschreitend angelegt werden.


Entwicklungspolitik ist Landesaufgabe

Niedersachsen liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern hat mit seiner sehr stark exportorientierten Wirtschaft viele internationale Beziehungen und Partnerschaften auch außerhalb der Europäischen Union. Wir GRÜNE sind dem Gedanken der Eine-Welt-Politik verpflichtet.Unsere Lebensverhältnisse müssen mit den Anforderungen an eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden. Klimawandel, Wirtschaftskrise, Hunger und Rohstoffmangel sowie Menschenrechte und der allgemeine Zugang zu Bildung sind globale Herausforderungen, denen wir auf allen Ebenen unserer Gesellschaft und auf den verschiedenen Politikfeldern begegnen müssen.

Wir fordern, die Millenniums-Entwicklungsziele zur weltweiten Armutsbekämpfung. Niedersachsen muss, entsprechend seiner Größe und Wirtschaftlichkeit, einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des 0,7%-Ziels leisten.Wir fordern, alle Aktivitäten des Landes in Bezug auf dieses Ziel zu hinterfragen. Durch Agrarsubventionen werden ökonomische, soziale und ökologische Schäden in den Entwicklungsländern verursacht. So zerstören beispielsweise Hühnerfleisch-Importe aus Europa und den USA die Geflügelproduktion in den betroffenen afrikanischen Ländern und konterkarieren damit die Ziele entwicklungspolitischer Zusammenarbeit. Diese Exporte verzerren den Markt, zerstören Arbeitsplätze und die Einkommen der lokalen ProduzentInnen.

Fairer Handel ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit. Wir GRÜNE wollen VerbraucherInnen dafür gewinnen, soziale und ökologische Kriterien beim Einkaufen zu beachten. Dafür wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit verstärken und mit Wirtschaft, Handel sowie den Umwelt- und den Eine-Welt-Initiativen weitere Konzepte entwickeln und umsetzen.


Links:
Sven Giegold MdEP


Bild: screen.petition.friedenstrasse

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach






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